Zitierungen von § 64 PBefG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64 PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal
G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1962
Artikel 1 PersBefördRÄndG Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
... mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden." 9. Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt: „§ 64a Ersetzung ...
Artikel 2 PersBefördRÄndG Weitere Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
... die Form des Gelegenheitsverkehrs erteilt." 4. Im Abschnitt IX wird vor § 64 folgender § 62 eingefügt: „§ 62 Übergangsbestimmungen ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
Artikel 7 AuslPflVNOG Folgeänderungen
... oder § 3 des Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetzes" ersetzt. (4) § 64 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel ...


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