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Artikel 4 - Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende (OrgSpEG k.a.Abk.)

G. v. 16.03.2020 BGBl. I S. 497 (Nr. 13); zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 11.07.2021 BGBl. I S. 2754
Geltung ab 01.03.2022

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 5

Artikel 4 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2022 FeV § 19

Dem § 19 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2937) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

: „Gegenstand der Schulung ist auch die Vermittlung von Grundwissen zur Organ- und Gewebespende einschließlich der Möglichkeiten, die Entscheidung über die persönliche Spendenbereitschaft zu dokumentieren."

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 OrgSpEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OrgSpEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

V. v. 20.04.2020 BGBl. I S. 814; zuletzt geändert durch Artikel 1a V. v. 18.12.2020 BGBl. I S. 3047

Artikel 4 54. StVRÄndV Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

... Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. März 2020 (BGBl. I S. 497 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Anlage 12 Abschnitt A ...

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