Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (KiföGFinGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 15.04.2020 BGBl. I S. 811 (Nr. 19); Geltung ab 30.12.2019, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403, 2407), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1893) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2019" durch die Angabe „31. Dezember 2020" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember 2019" durch die Angabe „31. Dezember 2020" und die Angabe „30. Juni 2020" durch die Angabe „30. Juni 2021" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „31. Dezember 2019" durch die Angabe „31. Dezember 2020" ersetzt.

2. In § 22 Absatz 2 wird die Angabe „30. Juni 2022" durch die Angabe „30. Juni 2023" und die Angabe „31. Dezember 2022" durch die Angabe „31. Dezember 2023" ersetzt.

3. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und 30. Juni 2022" durch ein Komma und die Wörter „31. Dezember 2021 und 30. Juni 2023" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „und 30. Juni 2022" durch ein Komma und die Wörter „31. Dezember 2021 und 30. Juni 2023" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „30. Juni 2024" durch die Angabe „30. Juni 2025" ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „31. Oktober 2024" durch die Angabe „31. Oktober 2025" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „30. Juni 2022" durch die Angabe „30. Juni 2023" ersetzt.