Artikel 27 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 4c G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Geltung ab 01.07.2020, abweichend siehe Artikel 28

65 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 40 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 28

Artikel 27 Bekanntmachungserlaubnis

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut der Beitragsverfahrensverordnung in der vom 1. Januar 2021 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der vom 1. Januar 2021 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 28

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