Eingangsformel - Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (VerhmRLUG k.a.Abk.)

G. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1403 (Nr. 30); Geltung ab 30.07.2020

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel *

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

---

*: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25).

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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