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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 EUStAGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUStAGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Eingangsformel EUStAGEG *

... Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: --- * Artikel 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/884 des Europäischen Parlaments ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Neunundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

G. v. 09.10.2020 BGBl. I S. 2075

Artikel 3 59. StrÄndG Folgeänderungen

... der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1648 ) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „184i, 184j" durch die Angabe ...

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