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Artikel 2 - Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung (DIMDI-AMVuaÄndV k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung der Bundespflegesatzverordnung


Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Juli 2020 BPflV § 4, § 7

Die Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 7a des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 4 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4.
die personelle Ausstattung für die Erbringung der jeweiligen Leistungen."

b)
Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Kommt das Krankenhaus seiner Übermittlungspflicht nach Satz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach, übermitteln die anderen Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 Satz 1 die Daten nach Absatz 1 Satz 2 auf dessen Anforderung an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus."

2.
In § 7 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 8 Absatz 4" durch die Angabe „§ 8 Absatz 3" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 2 Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 DIMDI-AMVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DIMDI-AMVuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 3 DIMDI-AMVuaÄndV Weitere Änderung der Bundespflegesatzverordnung
... 7 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, werden die Wörter „Deutsche Institut ...
Artikel 5 DIMDI-AMVuaÄndV Inkrafttreten
... tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 26. Mai 2020 in Kraft. (2) Artikel 2 tritt am Tag nach der Verkündung in ...