Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Zitierungen von § 4 WSF-DV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 WSF-DV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WSF-DV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 WSF-DV Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (vom 22.02.2024)
... von 250 Millionen Euro überschreitet. Die Bestimmungen der §§ 2 bis 9 finden grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn Stabilisierungsmaßnahmen aufgrund ...
§ 3 WSF-DV Bedingungen für die Garantieübernahme
... Gegenleistung (Vergütung) zu vereinbaren. Die Angemessenheit richtet sich nach § 4 . (4) In den Bedingungen ist jeweils festzulegen, dass Ansprüche aus der Garantie ...
§ 6 WSF-DV Bedingungen für hybride Finanzinstrumente
... für staatliche Beihilfen, den Mindestbeträgen für die Garantieprämien in § 4 Absatz 3 sowie jeweils einem Zuschlag in Höhe von 2,0 Prozentpunkten für Großunternehmen ...