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Schlussformel - Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (AbfRRL-UG k.a.Abk.)

G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2232 (Nr. 48); Geltung ab 29.10.2020
9 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 6 Vorschriften zitiert
Artikel 6 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Svenja Schulze

Artikel 6 ←
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