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Schlussformel - Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht (FreizügG/EU-AnpG k.a.Abk.)

G. v. 12.11.2020 BGBl. I S. 2416 (Nr. 53); Geltung ab 24.11.2020
6 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 9 Vorschriften zitiert
Artikel 7 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung

Anja Karliczek

Artikel 7 ←
Inhaltsverzeichnis

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