Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Julia Klöckner

Der Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn

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