Artikel 17 - Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 (BestDaAAG k.a.Abk.)

G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380 (Nr. 13); Geltung ab 02.04.2021

Artikel 17 Evaluierung

Die Anwendung von § 100k der Strafprozessordnung in der Fassung des Artikels 8 dieses Gesetzes wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz evaluiert. Der Evaluierungszeitraum beginnt am 1. Januar des auf den 2. April 2021 folgenden Jahres und beträgt ein Jahr.