Artikel 14 - Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (VBRRefG k.a.Abk.)

G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882 (Nr. 21); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744
Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 14 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 8 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Absatz 2 wird die Angabe „§ 1903" durch die Angabe „§ 1825" ersetzt.

2. In § 15 Absatz 4 wird vor dem Wort „Pflegschaft" das Wort „sonstige" eingefügt.

3. § 71 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „auch" gestrichen.

b) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„§ 9 des Betreuungsorganisationsgesetzes gilt entsprechend. Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit sie im Einzelfall für die Erfüllung der Aufgaben der Betreuungsbehörden nach § 8 des Betreuungsorganisationsgesetzes erforderlich ist."