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§ 8 - Patentgesetz (PatG)
neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Geltung ab 01.01.1981; FNA: 420-1 Patentrecht
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Geltung ab 01.01.1981; FNA: 420-1 Patentrecht
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§ 8
§ 8 wird in 3 Vorschriften zitiert
1Der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, oder der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte kann vom Patentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf Erteilung des Patents abgetreten wird. 2Hat die Anmeldung bereits zum Patent geführt, so kann er vom Patentinhaber die Übertragung des Patents verlangen. 3Der Anspruch kann vorbehaltlich der Sätze 4 und 5 nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) durch Klage geltend gemacht werden. 4Hat der Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluß des Einspruchsverfahrens erheben. 5Die Sätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Patentinhaber beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war.
Zitierungen von § 8 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 16a PatG (vom 18.08.2021)
... die Vorschriften dieses Gesetzes über die Berechtigung des Anmelders (§§ 6 bis 8 ), über die Wirkung des Patents und die Ausnahmen davon (§§ 9 bis 12), über die ...
Zitat in folgenden Normen
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
neugefasst durch B. v. 28.08.1986 BGBl. I S. 1455; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 9 GebrMG
... Patentgesetzes zuständige Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß die Offenlegung ( § 8 Abs. 5 ) und die Bekanntmachung im Patentblatt (§ 8 Abs. 3) unterbleiben. Die ... Amts wegen an, daß die Offenlegung (§ 8 Abs. 5) und die Bekanntmachung im Patentblatt ( § 8 Abs. 3 ) unterbleiben. Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu ...
§ 13 GebrMG
... auf Erteilung des Schutzrechts (§ 7 Abs. 1), über den Anspruch auf Übertragung ( § 8 ), über das Vorbenutzungsrecht (§ 12) und über die staatliche Benutzungsanordnung ...
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