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Zitierungen von § 39 PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830

Artikel 1 PatRÄndG Änderung des Patentgesetzes

... ersetzt. b) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. 13. In § 39 Absatz 3 werden nach der Angabe „35" ein Komma und die Angabe „35a" ...

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