Zitierungen von § 46 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 23 PatG (vom 18.08.2021)
... eines Beteiligten durch die Patentabteilung festgesetzt. Für das Verfahren sind die §§ 46 , 47 und 62 entsprechend anzuwenden. Der Antrag kann gegen mehrere Beteiligte gerichtet ...
§ 49a PatG (vom 01.10.2009)
... Schutzzertifikats zu widerrufen. (5) § 34 Abs. 6 ist anwendbar. Die §§ 46 und 47 sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung anzuwenden. ...
§ 59 PatG (vom 19.04.2018)
... insoweit das Hausrecht aus. (5) Im Übrigen sind § 43 Absatz 3 Satz 2 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend ...
§ 64 PatG (vom 13.12.2007)
... Über den Antrag entscheidet die Patentabteilung. § 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. Wird das Patent widerrufen, so wird dies im Patentblatt ...
§ 147 PatG (vom 18.08.2021)
... das Patent bereits erteilt worden ist. (5) Für Anträge auf Anhörung nach § 46 Absatz 1 , die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist § 46 ... 46 Absatz 1, die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist § 46 dieses Gesetzes in der bis dahin geltenden Fassung weiter ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1318, 2737
Artikel 1 PatEinsprVuPatGÄndG Änderung des Patentgesetzes (vom 07.12.2006)
... „(4) Im Übrigen sind § 43 Abs. 3 Satz 3 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden." 6. § 60 wird ...
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
Artikel 1 PatRÄndG Änderung des Patentgesetzes
... des vom Anmelder gestellten Antrags auf Prüfung befindet." 17. § 46 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden das Komma und die ... bereits erteilt worden ist. (5) Für Anträge auf Anhörung nach § 46 Absatz 1, die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist ... 1, die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist § 46 dieses Gesetzes in der bis dahin geltenden Fassung weiter ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 1 2. PatRMoG Änderung des Patentgesetzes
... Patent- und Markenamts" ersetzt. 22. Nach § 46 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „§ 128a der Zivilprozessordnung ist ...
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