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Synopse aller Änderungen des PatG am 01.03.2018

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. März 2018 durch Artikel 3 des UrhWissG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des PatG.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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PatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2018 geltenden Fassung
PatG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 01.09.2017 BGBl. I S. 3346
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 29a (neu)


(Text neue Fassung)

§ 29a


vorherige Änderung

 


(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt darf Werke oder andere nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Schutzgegenstände für seine Beschäftigten vervielfältigen und öffentlich zugänglich machen, soweit dies dazu dient, den darin dokumentierten Stand der Technik in Verfahren vor dem Patentamt berücksichtigen zu können.

(2) § 60g Absatz 1 und § 95b des Urheberrechtsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(3) 1 Für die Nutzung nach Absatz 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, soweit der jeweilige Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand der Öffentlichkeit nur gegen Entgelt anbietet. 2 § 60h Absatz 3 bis 5 des Urheberrechtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.


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