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Zitierungen von § 26a PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26a PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes
G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Artikel 1 DPMAAÄndG Änderung des Patentgesetzes
... 2 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3914) geändert worden ist, wird folgender § 26a eingefügt: „§ 26a (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ... I S. 3914) geändert worden ist, wird folgender § 26a eingefügt: „ § 26a (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit, ...