Zitierungen von § 7 RennwLottG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 RennwLottG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RennwLottG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 RennwLottG Ordnungswidrigkeiten
... zugelassen sind, den Abschluss oder die Vermittlung von Rennwetten duldet, 4. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig führt oder 5. ... Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig führt oder 5. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. ...
§ 6 RennwLottG Ermächtigungen
... des Zuweisungsverfahrens, die Begrenzung der Höhe der Zuweisungen auf die Nettokosten nach § 7 Absatz 1 sowie die Zerlegung des zuweisungsfähigen Aufkommens der Buchmachersteuer nach den ... 7 Absatz 1 sowie die Zerlegung des zuweisungsfähigen Aufkommens der Buchmachersteuer nach den §§ 7 und 8 Absatz 2 und der Sportwettensteuer nach den §§ 7 und 16 sowie die besonderen ... der Buchmachersteuer nach den §§ 7 und 8 Absatz 2 und der Sportwettensteuer nach den §§ 7 und 16 sowie die besonderen Mitteilungspflichten nach § 7 Absatz 3 zu regeln. ... Sportwettensteuer nach den §§ 7 und 16 sowie die besonderen Mitteilungspflichten nach § 7 Absatz 3 zu regeln. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, ...
§ 21 RennwLottG Steueranmeldung und -entrichtung
... aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Ort des Pferderennens, ersichtlich sind ( § 7 Absatz 3 Satz 3 ...
§ 23 RennwLottG Aufzeichnungspflichten
... Der Steuerschuldner (§ 19) ist neben der Verpflichtung aus § 7 Absatz 3 verpflichtet, für jede einzelne Wettannahmestelle getrennte Aufzeichnungen zur Ermittlung der ...
§ 61 RennwLottG Offenbarungs- und Verwertungsbefugnis für nichtsteuerliche Zwecke
... Glücksspielaufsichtsbehörde und gegenüber der für das Zuweisungsverfahren nach § 7 zuständigen Behörde offenbaren, soweit es dem Verfahren der Glücksspielaufsicht und ...


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