Artikel 11b - Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (WaStNUG k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026 (Nr. 47); Geltung ab 27.07.2021, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 11b Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

§ 3 der Erneuerbare-Energien-Verordnung vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2021 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 9 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 10 wird der Punkt durch das Wort „und" ersetzt.

c) Folgende Nummer 11 wird angefügt:

„11. Zahlungen nach § 38d Absatz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes."

2. In Absatz 4 Nummer 10 wird die Angabe „§ 36k" durch die Wörter „§ 6 Absatz 5 oder § 38d Absatz 6" ersetzt.

3. Absatz 11 wird wie folgt gefasst:

„(11) Bei der Ermittlung der EEG-Umlage nach Absatz 1 sind die Einnahmen und Ausgaben nach den Absätzen 3 und 4 für die Vermarktung des nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergüteten Stroms aus ausgeförderten Anlagen einschließlich der Zahlungen für diesen Strom mit Ausnahme von im Jahr 2021 geleisteten Aufschlägen nach § 23b Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eindeutig von den sonstigen Einnahmen und Ausgaben nach den Absätzen 3 und 4 abzugrenzen. Die eindeutige Abgrenzung nach Satz 1 ist durch eine gesonderte Buchführung zu gewährleisten."