Zitierungen von § 27 ProdSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 ProdSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProdSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 29

Artikel 1 ProdSGÄndG Änderung des Produktsicherheitsgesetzes

... findet Artikel 9 Absatz 1, 4 und 5 der Verordnung (EU) 2019/515 Anwendung." 15. § 27 Absatz 4 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Das Bundesministerium für Arbeit ...

Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen

G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146

Artikel 29 ProdSGNOG Änderung des Seilbahndurchführungsgesetzes

... 2017 (BGBl. I S. 2159) werden die Wörter „§§ 24, 25, 26 Absatz 2 bis 5, die §§ 27 , 28 und 30 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§§ 4, 6, 7, ...

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