Artikel 21 - Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen (ProdSGNOG k.a.Abk.)

G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146 (Nr. 49); Geltung ab 16.07.2021, abweichend siehe Artikel 36

Artikel 21 Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug

Die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Juli 2018 (BGBl. I S. 1093) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 26 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 29 Absatz 2 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 17 Absatz 2 Satz 1 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.

2. In § 21 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „§ 29 Absatz 3 Satz 2 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 17 Absatz 3 Satz 2 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.

3. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.