Artikel 2 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (VO2019/1111-DG k.a.Abk.)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424 (Nr. 53); Geltung ab 01.08.2022, abweichend siehe Artikel 10

10 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

Artikel 1 ←

→ Artikel 3

Artikel 2 Änderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2022 RPflG § 14

§ 14 Absatz 2 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

: „(2) Soweit die Maßnahmen und Anordnungen nach den §§ 10 bis 15, 20, 21, 32 bis 35, 38 bis 41, 44 bis 44c, 44f, 44h, 44j und 47 bis 50 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes dem Familiengericht obliegen, bleiben sie dem Richter vorbehalten."

Artikel 1 ←

→ Artikel 3

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 VO2019/1111-DG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VO2019/1111-DG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

Artikel 30 MoPeG Änderung des Rechtspflegergesetzes

... Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3424 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt ...

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