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Zitierungen von § 28 ErstrG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 ErstrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ErstrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 15 ErstrG Abzweigung

... Zahlung einer angemessenen Vergütung zu benutzen, und Weiterbenutzungsrechte nach § 28 gelten auch gegenüber einem nach Absatz 1 abgezweigten ...

§ 29 ErstrG Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes

... nach § 23 Abs. 3 Satz 4 des Patentgesetzes berechtigt ist, die Erfindung zu benutzen. § 28 bleibt ...

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