Artikel 8 - Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatRMoG k.a.Abk.)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490 (Nr. 53); Geltung ab 18.08.2021, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 8 Änderung des Patentkostengesetzes

Das Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Patente" das Komma und das Wort „Schutzzertifikate" gestrichen.

b) Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Die Jahresgebühren für Schutzzertifikate werden am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Laufzeitbeginn fällt. Wird das Schutzzertifikat erst nach Ablauf des Grundpatents erteilt, wird die Jahresgebühr für die bis dahin abgelaufenen Schutzfristen am letzten Tag des Monats fällig, in den der Tag der Erteilung fällt; die Fälligkeit der Jahresgebühren für nachfolgende Schutzfristen richtet sich nach Satz 3."

2. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Patente" das Komma und das Wort „Schutzzertifikate" gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Die Jahresgebühren für Schutzzertifikate dürfen schon früher als ein Jahr vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden."

3. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Dem Teil A Vorbemerkung Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Gebühren Nummer 331.600, 331.610, 333.000, 333.300, 333.350 und 346.100 gelten auch gemeinschaftliche Inhaber oder Anmelder eines Schutzrechtes als ein Antragsteller, wenn sie einen auf dieses Schutzrecht gestützten gemeinsamen Antrag stellen."

b) In Nummer 312.210 wird die Angabe „2.650" durch die Angabe „2.920" ersetzt.

c) In Nummer 312.211 wird die Angabe „1.325" durch die Angabe „1.460" ersetzt.

d) In Nummer 312.220 wird die Angabe „2.940" durch die Angabe „3.240" ersetzt.

e) In Nummer 312.221 wird die Angabe „1.470" durch die Angabe „1.620" ersetzt.

f) In Nummer 312.230 wird die Angabe „3.290" durch die Angabe „3.620" ersetzt.

g) In Nummer 312.231 wird die Angabe „1.645" durch die Angabe „1.810" ersetzt.

h) In Nummer 312.240 wird die Angabe „3.650" durch die Angabe „4.020" ersetzt.

i) In Nummer 312.241 wird die Angabe „1.825" durch die Angabe „2.010" ersetzt.

j) In Nummer 312.250 wird die Angabe „4.120" durch die Angabe „4.540" ersetzt.

k) In Nummer 312.251 wird die Angabe „2.060" durch die Angabe „2.270" ersetzt.

l) In Nummer 312.260 wird die Angabe „4.520" durch die Angabe „4.980" ersetzt.

m) In Nummer 312.261 wird die Angabe „2.260" durch die Angabe „2.490" ersetzt.

n) Abschnitt III Unterabschnitt 4 und 5 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„4. International registrierte Marken
334.100	Nationale Gebühr für die internationale Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 108 MarkenG)	180
334.300	Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (§ 111 Abs. 1 MarkenG)	120
	Umwandlungsverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen (§ 118 Abs. 1 MarkenG)
334.500	- für eine Marke (§ 32 MarkenG)	300
334.600	- für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG)	900
	Klassengebühr bei Umwandlung für jede Klasse ab der vierten Klasse
334.700	- für eine Marke (§ 32 MarkenG)	100
334.800	- für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG)	150
5. Unionsmarken
	Umwandlungsverfahren (§ 122 Abs. 1 MarkenG)
335.200	- für eine Marke (§ 32 MarkenG)	300
335.300	- für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG)	900
	Klassengebühr bei Umwandlung für jede Klasse ab der vierten Klasse
335.400	- für eine Marke (§ 32 MarkenG)	100
335.500	- für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG)	150".

o) Dem Teil B Vorbemerkung Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Gemeinschaftliche Inhaber oder Anmelder eines betroffenen Schutzrechts gelten als ein Antragsteller, wenn sie in den in Satz 1 genannten Fällen gemeinsam Beschwerde einlegen."