Zitierungen von Artikel 5 Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 2. PatRMoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. PatRMoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 13 2. PatRMoG Inkrafttreten

... b Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c sowie Nummer 7, 4. Artikel 4, 5. Artikel 5 Nummer 1, 5, 8 bis 14 , 6. Artikel 6, 7. Artikel 7 Nummer 1 und 4, 8. Artikel 8 Nummer ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

Artikel 14 VRUG Änderung des Markengesetzes

... vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(1) Wer im ...

2. PatRMoG - Änderungen überwachen

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