Artikel 25 - Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (SVReformG k.a.Abk.)

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932 (Nr. 60); zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 90

Artikel 25 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 2f des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 220 gestrichen.

2. In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts" durch die Wörter „für Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts, des Soldatenentschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts" ersetzt.

3. In § 11 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „mit dem sozialen Entschädigungsrecht" durch die Wörter „mit dem Sozialen Entschädigungsrecht, dem Soldatenentschädigungsrecht" ersetzt.

4. In § 12 Absatz 4 werden jeweils die Wörter „nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und der Berechtigten nach dem Soldatenentschädigungsgesetz" ersetzt.

5. In § 13 Absatz 6 werden die Wörter „Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch," durch die Wörter „Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch, der Berechtigten nach dem Soldatenentschädigungsgesetz," ersetzt.

6. § 14 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch, des Soldatenentschädigungsgesetzes" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch," durch die Wörter „dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Soldatenentschädigungsgesetz," ersetzt.

7. In § 31 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „für Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts" durch die Wörter „für Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts, des Soldatenentschädigungsrechts" ersetzt.

8. In § 41 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Soldatenentschädigungsgesetz" ersetzt.

9. § 51 Absatz 1 Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

„9. in Angelegenheiten des Soldatenentschädigungsgesetzes,".

10. In § 55 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder des Soldatenentschädigungsgesetzes" ersetzt.

11. In § 57 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „oder in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts" durch die Wörter „oder in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts, des Soldatenentschädigungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts" ersetzt.

12. In § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 werden die Wörter „der Leistungsempfänger nach dem Sozialen Entschädigungsrecht" durch die Wörter „der Leistungsempfänger nach dem Sozialen Entschädigungsrecht, dem Soldatenentschädigungsrecht" ersetzt.

13. § 75 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„In Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Soldatenentschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen."

14. § 86a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts, des Soldatenentschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,".

b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts" durch die Wörter „in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Soldatenentschädigungsrechts" ersetzt.

15. In § 109 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch, des Berechtigten nach dem Soldatenentschädigungsgesetz" ersetzt.

16. In § 154 Absatz 2 werden die Wörter „oder eines Trägers der Sozialen Entschädigung" durch die Wörter „oder eines Trägers der Sozialen Entschädigung oder des Trägers der Soldatenentschädigung" ersetzt.

17. In § 168 Satz 2 werden die Wörter „in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts" durch die Wörter „in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts oder des Soldatenentschädigungsrechts" ersetzt.

18. § 220 wird aufgehoben.