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Synopse aller Änderungen des Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote am 23.12.2025
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 23. Dezember 2025 durch Artikel 5 des PostAufgÜberlGEG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des VerbrVerbG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 23.12.2025 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 23.12.2025 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 345 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 3 | |
| (Text alte Fassung) Die Unternehmen in Nachfolge der Deutschen Bundespost legen die in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes beförderten Sendungen, bei deren betrieblicher Behandlung sich tatsächliche Anhaltspunkte für den in § 2 bezeichneten Verdacht ergeben, der zuständigen Zolldienststelle vor. | (Text neue Fassung) 1 Die Unternehmen in Nachfolge der Deutschen Bundespost legen die in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes beförderten Sendungen, bei deren betrieblicher Behandlung sich tatsächliche Anhaltspunkte für den in § 2 bezeichneten Verdacht ergeben, der zuständigen Zolldienststelle vor. 2 Dies gilt auch für ein Nachfolgeunternehmen im Sinne von § 1 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 345). |
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1506/v334868-2025-12-23.htm