Eingangsformel - Mobilfunk-Warn-Verordnung (MWV)

V. v. 01.12.2021 BGBl. I S. 5046 (Nr. 81)
Geltung ab 07.12.2021; FNA: 900-17-1 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

Drucksachen / Entwurf / Begründung

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 164a Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes, der durch Artikel 8 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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