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Änderung § 4 VkBkmG vom 01.04.2012
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| § 3 VkBkmG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2012 geltenden Fassung | § 4 VkBkmG n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2012 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 3 | (Text neue Fassung)§ 4 Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife |
(1) Rechtsverordnungen treten, falls sie nichts anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Verkündungsblatt ausgegeben worden ist. (2) Zu dem gleichen Zeitpunkt treten auch Verkehrstarife in Kraft, falls nichts anderes bestimmt ist oder bestimmt wird. | (1) Rechtsverordnungen treten, falls sie nichts anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie im Verkündungsorgan veröffentlicht worden sind. (2) Zu dem gleichen Zeitpunkt treten auch Verkehrstarife in Kraft, falls nichts anderes bestimmt ist. |
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