Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
Artikel 1 BAnzDiG Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen ... oder in den Amtsblättern" gestrichen. 6. Der bisherige § 3 wird § 4 und wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 4 Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife". b) In Absatz 1 werden ... die Wörter „oder bestimmt wird" gestrichen. 7. Nach dem neuen § 4 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt: „Abschnitt 2 ... und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger". 8. Die bisherigen §§ 4 und 5 werden durch die folgenden §§ 5 bis 12 ersetzt: „§ 5 ...
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
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