§ 1 - Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)

V. v. 30.07.1993 BGBl. I S. 1433; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 28.04.2015 BGBl. I S. 670
Geltung ab 08.08.1993; FNA: 2129-8-5-1 Umweltschutz
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§ 1 Pflicht zur Bestellung


§ 1 wird in 15 Vorschriften zitiert

(1) Betreiber der im Anhang I zu dieser Verordnung bezeichneten genehmigungsbedürftigen Anlagen haben einen betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen.

(2) Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder eines diesem nach § 1 Abs. 2 insoweit gleichgestellten Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung sind, haben einen betriebsangehörigen Störfallbeauftragten zu bestellen. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers gestatten, dass die Bestellung eines Störfallbeauftragten unterbleibt, wenn offensichtlich ausgeschlossen ist, dass von der betreffenden genehmigungsbedürftigen Anlage die Gefahr eines Störfalls ausgehen kann.

(3) Der Betreiber kann dieselbe Person zum Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten bestellen, soweit hierdurch die sachgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

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Zitierungen von § 1 5. BImSchV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 5. BImSchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 5. BImSchV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 5. BImSchV Pflicht zur Bestellung
... Anlagen, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder eines diesem nach § 1 Abs. 2 insoweit gleichgestellten Betriebsbereichs ... oder Teil eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder eines diesem nach § 1 Abs. 2 insoweit gleichgestellten Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung sind, haben ...
§ 2 5. BImSchV Mehrere Beauftragte
... Behörde kann anordnen, daß der Betreiber einer Anlage im Sinne des § 1 mehrere Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragte zu bestellen hat; die Zahl der ...
§ 3 5. BImSchV Gemeinsamer Beauftragter
... von einem Betreiber mehrere Anlagen im Sinne des § 1 betrieben, so kann er für diese Anlagen einen gemeinsamen Immissionsschutz- oder ... 58b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht gefährdet wird. § 1 Abs. 3 gilt ...
§ 4 5. BImSchV Beauftragter für Konzerne
... Behörde kann einem Betreiber oder mehreren Betreibern von Anlagen im Sinne des § 1 , die unter der einheitlichen Leitung eines herrschenden Unternehmens zusammengefaßt sind ...
§ 5 5. BImSchV Nicht betriebsangehörige Beauftragte
... Betreibern von Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 soll die zuständige Behörde auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht ... Aufgaben nicht gefährdet wird. (2) Betreibern von Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 kann die zuständige Behörde auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht ...
§ 6 5. BImSchV Ausnahmen
... zuständige Behörde hat auf Antrag den Betreiber einer Anlage im Sinne des § 1 von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten zu ...
Anhang I 5. BImSchV (zu § 1 Absatz 1) (vom 01.05.2015)
 
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Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV)
Artikel 1 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 30.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 345
Anlage EBABGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.01.2024)
... § 4 Absatz 6 AEG, § 22 1. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 1 Absatz 2 Satz 2 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 2 5. BImSchV i. V. m.  ...

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
V. v. 29.06.2007 BGBl. I S. 1225
Anhang 1 1. BEGebVÄndV zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a
... § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
V. v. 02.05.2013 BGBl. I S. 973, 3756
Artikel 2 IndEmissRLUV Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
... hat." 2. Anhang I wird wie folgt gefasst: „Anhang I (zu § 1 Absatz 1) Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die in den folgenden Nummern ...
 
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Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV)
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Anlage 1 BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 15.07.2021)
... V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, ...
Anlage 4 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3) Gebührenverzeichnis (vom 15.07.2021)
... V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, ...
Anlage 5 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4) Gebührenverzeichnis (vom 15.07.2021)
... V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, ...
Anlage 6 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5) Gebührenverzeichnis (vom 15.07.2021)
... V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, ...

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV)
V. v. 05.04.2001 BGBl. I S. 562; aufgehoben durch § 8 V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546
Anlage BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 22.01.2008)
... § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 ...


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