Artikel 4 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze (TerrOIBGEG k.a.Abk.)

G. v. 21.07.2022 BGBl. I S. 1182 (Nr. 27); Geltung ab 01.11.2022, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 4 Änderung des Bundesmeldegesetzes

Das Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 43 wie folgt gefasst:

„§ 43 (weggefallen)".

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 17a wird nach den Wörtern „§ 10 Absatz 4 Satz" die Angabe „1 und" eingefügt und werden die Wörter „übergangsweise die Seriennummer des Ankunftsnachweises nach § 63a Absatz 1 Nummer 10 des Asylgesetzes," gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 27.07.2022

b) Absatz 2 Nummer 6 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

„(1) Die Meldebehörde darf die Daten, die nach § 3 Absatz 1 Nummer 17a gespeichert sind, nur noch im Verkehr mit der Registerbehörde für das Ausländerzentralregister nutzen, sobald sie von der Ausländerbehörde nach § 90a Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes unterrichtet wurde."

b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Absätze 2 und 3.

4. § 14 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 27.07.2022

a) Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

b) Absatz 4 wird aufgehoben.

abweichendes Inkrafttreten am 27.07.2022

5. In § 18a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.

6. In § 23a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.

7. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „, 6" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

8. In § 38 Absatz 1 Satz 2 wird nach den Wörtern „§ 10 Absatz 4 Satz" die Angabe „1 und" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 27.07.2022

9. § 43 wird aufgehoben.

10. In § 55 Absatz 4 wird das Wort „einfachen" gestrichen.

11. In § 56 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „§ 2" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten