In § 150c Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert worden ist, wird die Angabe „und 4" durch die Angabe „bis 5" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 6 GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 GKV-FinStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKV-FinStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch

G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2018

Artikel 2 HeizkZuschGuaÄndG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1990 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Satz 2 wird wie folgt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15550/a291017.htm

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