Die Entscheidung einer Binnenschiffahrtssache, die nicht Rheinschiffahrtssache ist, darf nicht mit der Entscheidung einer Rheinschiffahrtssache verbunden werden.

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BinSchGG - Änderungen überwachen

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Zitierungen von § 16 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 BinSchGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 14 BinSchGG

... den Bestimmungen der Revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 und den §§ 15 bis 18 dieses Gesetzes nichts anderes ergibt. (2) Rheinschiffahrtssachen sind nur die ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1566/a22221.htm

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