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Artikel 10 - Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr (BALMG k.a.Abk.)

G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56; Geltung ab 09.03.2023

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 29 Vorschriften zitiert

Artikel 10 Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung

Artikel 10 ändert mWv. 9. März 2023 MinÖlBewV § 9

In § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung vom 19. April 1988 (BGBl. I S. 530), die zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, wird das Wort „Güterverkehr" durch die Wörter „Logistik und Mobilität" ersetzt.

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