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Änderung § 19a Bundesbesoldungsgesetz vom 01.07.2009
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| § 19a a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2009 geltenden Fassung | § 19a n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2009 geltenden Fassung durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 19a | (Text neue Fassung)§ 19a Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes |
(weggefallen) | Verringert sich während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 das Grundgehalt durch Verleihung eines anderen Amtes aus Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, ist abweichend von § 19 das Grundgehalt zu zahlen, das bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte. Veränderungen in der Bewertung des bisherigen Amtes bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt entsprechend für Amtszulagen, auch bei Übertragung einer anderen Funktion. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe nicht auf Dauer oder ein Amt in einem Dienstverhältnis auf Zeit übertragen wurde. |
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