Zitierungen von § 6 Parteiengesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 PartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PartG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 38 PartG Zwangsmittel (vom 01.01.2016)
... Bundeswahlleiter kann den Vorstand der Partei zur Vornahme der Handlungen nach § 6 Abs. 3 durch ein Zwangsgeld anhalten. Die Vorschriften des ...
Zitat in folgenden Normen
Bundeswahlgesetz
neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 91
§ 21 BWahlG Aufstellung von Parteibewerbern (vom 21.03.2008)
... Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei ( § 6 des Parteiengesetzes ) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer ...
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