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§ 22 Parteiengesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 PartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PartG selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
interne Verweise
§ 39 PartG Abschluss- und Übergangsregelungen
(vom 01.01.2016)
... Landesgesetzliche Regelungen auf der Grundlage des bis zum 1. Januar 1994 geltenden §
22
Satz 1 dieses Gesetzes haben keine Geltung mehr. (2) Für die Berechnung ...
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