Zitierungen von § 23b Parteiengesetz

... bestraft. Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer unter den Voraussetzungen des § 23b Abs. 2 eine Selbstanzeige nach § 23b Abs. 1 für die Partei abgibt oder an der Abgabe ... nicht bestraft, wer unter den Voraussetzungen des § 23b Abs. 2 eine Selbstanzeige nach § 23b Abs. 1 für die Partei abgibt oder an der Abgabe mitwirkt. (2) Mit ...

... Wörter „, jedoch erstmals für das Jahr 2013," gestrichen. 4. In § 23b Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, wenn der Wert der anzuzeigenden ...