interne Verweise§ 24 PartG Rechenschaftsbericht (vom 01.01.2025) ... gesondert auszuweisen. (8a) Einnahmen aus Sponsoring gemäß § 27 Absatz 1b sind neben der Berücksichtigung als Einnahme in einem gesonderten Teil im ...
§ 27a PartG Werbemaßnahmen anderer (vom 05.03.2024) ... Personen, die beabsichtigen Werbemaßnahmen im Sinne des § 27 Absatz 1a zu Gunsten einer Partei durchzuführen, haben der Partei die Maßnahme unter Angabe von ... zu berichten. (4) Für Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, die nicht unter § 27 Absatz 1a Satz 7 fällt und die als Übernahme von Werbemaßnahmen für ihre Partei zu werten ist, ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenElftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 70
Artikel 1 11. PartGÄndG Änderung des Parteiengesetzes ... Absatz 8a eingefügt: „(8a) Einnahmen aus Sponsoring gemäß § 27 Absatz 1b sind neben der Berücksichtigung als Einnahme in einem gesonderten Teil im ... Wort „wird" das Wort „(Werbemaßnahmen)" eingefügt. 8. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Sätze 3 und 4 ... Verhältnis zur von der Partei erbrachten Gegenleistung stehen." 9. Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt: „§ 27a Werbemaßnahmen ... anderer (1) Personen, die beabsichtigen Werbemaßnahmen im Sinne des § 27 Absatz 1a zu Gunsten einer Partei durchzuführen, haben der Partei die Maßnahme unter Angabe von ... zu berichten. (4) Für Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, die nicht unter § 27 Absatz 1a Satz 7 fällt und die als Übernahme von Werbemaßnahmen für ihre Partei zu werten ist, ...
Zehntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
G. v. 22.12.2015 BGBl. I S. 2563
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