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Eingangsformel - Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts (NDRefG I k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413; Geltung ab 30.12.2023, abweichend siehe Artikel 5
5 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
→ Artikel 1

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 1
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16240/a307012.htm   
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