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Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 NDRefG I verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NDRefG I selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 5 NDRefG I Inkrafttreten

... tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) In Artikel 1 Nummer 4 tritt § 25c Absatz 1 Satz 2 am 1. Januar 2025 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

Artikel 2 DDGEG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 413 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8a Absatz 1 Satz ...

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