Anlage 4 - Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Artikel 1 V. v. 18.08.1998 BGBl. I S. 2214; aufgehoben durch § 78 V. v. 13.12.2010 BGBl. I S. 1980
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 9231-1-11 Allgemeines Straßenverkehrsrecht

Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Vorbemerkung:

1. Die nachstehende Aufstellung enthält häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Nicht aufgenommen sind Erkrankungen, die seltener vorkommen oder nur kurzzeitig andauern (z. B. grippale Infekte, akute infektiöse Magen-/Darmstörungen, Migräne, Heuschnupfen, Asthma).

2. Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, ist in der Regel ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3), in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 11 Abs. 3) oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Abs. 4).

3. Die nachstehend vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich. Ergeben sich im Einzelfall in dieser Hinsicht Zweifel, kann eine medizinisch-psychologische Begutachtung angezeigt sein.

Krankheiten, Mängel	Eignung oder bedingte Eignung		Beschränkungen/Auflagen bei bedingter Eignung
	Klassen A, A1, B, BE, M, L, T	Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF	Klassen A, A1, B, BE, M, L, T	Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF
1. Mangelndes Sehvermögen siehe Anlage 6
2. Schwerhörigkeit und Gehörlosigkeit
2.1 Hochgradige Schwerhörigkeit (Hörverlust von 60 % und mehr), beidseitig sowie Gehörlosigkeit, beidseitig	ja wenn nicht gleich- zeitig andere schwerwiegende Mängel (z. B. Seh- störungen, Gleich- gewichtsstörungen)	ja (bei C, C1, CE, C1E) sonst nein	-	vorherige Bewährung von 3 Jahren Fahr- praxis auf Kfz der Klasse B
2.2 Gehörlosigkeit einseitig oder beidseitig oder hochgradige Schwerhörigkeit einseitig oder beidseitig	ja wenn nicht gleich- zeitig andere schwerwiegende Mängel (z. B. Seh- störungen, Gleich- gewichtsstörungen)	ja (bei C, C1, CE, C1E) sonst nein	-	wie 2.1
2.3 Störungen des Gleich- gewichts (ständig oder anfallsweise auftretend)	nein	nein	-	-
3. Bewegungsbehinderungen	ja	ja	ggf. Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge, ggf. mit besonderen technischen Vorrich- tungen gemäß ärztlichem Gutachten, evtl. zusätzlich medizinisch-psycho- logisches Gutachten und/oder Gut- achten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers. Auflage: regelmäßige ärztliche Kontrollunter- suchungen; können entfallen, wenn Behinderung sich stabilisiert hat.
4. Herz- und Gefäßkrankheiten
4.1 Herzrhythmusstörungen mit anfallsweiser Bewußtseins- trübung oder Bewußtlosig- keit	nein	nein	-	-
- nach erfolgreicher Be- handlung durch Arznei- mittel oder Herzschritt- macher	ja	ausnahmsweise ja	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
4.2 Hypertonie (zu hoher Blutdruck)
4.2.1 Bei ständigem diastolischen Wert von über 130 mmHg	nein	nein	-	-
4.2.2 Bei ständigem diastolischen Wert von über 100 bis 130 mmHg	ja	ja wenn keine anderen prognostisch ernsten Symptome vorliegen	Nach- untersuchungen	Nach- untersuchungen
4.3 Hypotonie (zu niedriger Blutdruck)
4.3.1 In der Regel kein Krank- heitswert	ja	ja	-	-
4.3.2 Selteneres Auftreten von hypotoniebedingten, anfallsartigen Bewußtseins- störungen	ja wenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sind	ja wenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sind	-	-
4.4 Koronare Herzkrankheit (Herzinfarkt)
4.4.1 Nach erstem Herzinfarkt	ja bei komplikations- losem Verlauf	ausnahmsweise ja	-	Nach- untersuchung
4.4.2 Nach zweitem Herzinfarkt	ja wenn keine Herz- insuffizienz oder gefährliche Rhythmusstörungen vorliegen	nein	Nach- untersuchung	-
4.5 Herzleistungsschwäche durch angeborene oder erworbene Herzfehler oder sonstige Ursachen
4.5.1 In Ruhe auftretend	nein	nein	-	-
4.5.2 Bei gewöhnlichen Alltags- belastungen und bei besonderen Belastungen	ja	nein	regelmäßige ärztliche Kontrolle, Nach- untersuchung in bestimmten Fristen, Beschränkung auf einen Fahrzeugtyp, Umkreis- und Tageszeit- beschränkungen
4.6 Periphere Gefäßerkrankungen	ja	ja	-	-
5. Zuckerkrankheit
5.1 Neigung zu schweren Stoff- wechselentgleisungen	nein	nein	-	-
5.2 Bei erstmaliger Stoff- wechselentgleisung oder neuer Einstellung	ja nach Einstellung	ja nach Einstellung	-	-
5.3 Bei ausgeglichener Stoff- wechsellage unter Therapie mit Diät oder oralen Anti- diabetika	ja	ja ausnahmsweise, bei guter Stoffwechsel- führung ohne Unter- zuckerung über etwa 3 Monate	-	Nach- untersuchung
5.4 Mit Insulin behandelte Diabetiker	ja	wie 5.3	-	regelmäßige Kontrollen
5.5 Bei Komplikationen siehe auch Nummer 1, 4, 6 und 10
6. Krankheiten des Nerven- systems
6.1 Erkrankungen und Folgen von Verletzungen des Rückenmarks	ja abhängig von der Symptomatik	nein	bei fort- schreitendem Verlauf Nach- untersuchungen	-
6.2 Erkrankungen der neuro- muskulären Peripherie	ja abhängig von der Symptomatik	nein	bei fort- schreitendem Verlauf Nach- untersuchungen	-
6.3 Parkinsonsche Krankheit	ja bei leichten Fällen und erfolgreicher Therapie	nein	Nach- untersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren	-
6.4 Kreislaufabhängige Störun- gen der Hirntätigkeit	ja nach erfolgreicher Therapie und Abklingen des aku- ten Ereignisses ohne Rückfallgefahr	nein	Nach- untersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren	-
6.5 Zustände nach Hirnver- letzungen und Hirnopera- tionen, angeborene und frühkindlich erworbene Hirnschäden
6.5.1 Schädelhirnverletzungen oder Hirnoperationen ohne Substanzschäden	ja in der Regel nach 3 Monaten	ja in der Regel nach 3 Monaten	bei Rezidivgefahr nach Opera- tionen von Hirn- krankheiten Nach- untersuchung	bei Rezidivgefahr nach Opera- tionen von Hirn- krankheiten Nach- untersuchung
6.5.2 Substanzschäden durch Verletzungen oder Opera- tionen	ja unter Berücksichti- gung von Störungen der Motorik, chron.- hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungen	ja unter Berücksichti- gung von Störungen der Motorik, chron.- hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungen	bei Rezidivgefahr nach Opera- tionen von Hirn- krankheiten Nach- untersuchung	bei Rezidivgefahr nach Opera- tionen von Hirn- krankheiten Nach- untersuchung
6.5.3 Angeborene oder frühkind- liche Hirnschäden Siehe Nummer 6.5.2
6.6 Anfallsleiden	ausnahmsweise ja, wenn kein wesent- liches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z. B. 2 Jahre anfalls- frei	ausnahmsweise ja, wenn kein wesent- liches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z. B. 5 Jahre anfalls- frei ohne Therapie	Nach- untersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren	Nach- untersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren
7. Psychische (geistige) Störungen
7.1 Organische Psychosen
7.1.1 akut	nein	nein	-	-
7.1.2 nach Abklingen	ja abhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2	ja abhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2	in der Regel Nach- untersuchung	in der Regel Nach- untersuchung
7.2 Chronische hirnorganische Psychosyndrome
7.2.1 leicht	ja abhängig von Art und Schwere	ausnahmsweise ja	Nach- untersuchung	Nach- untersuchung
7.2.2 schwer	nein	nein	-	-
7.3 Schwere Altersdemenz und schwere Persönlichkeits- veränderungen durch pathologische Alterungs- prozesse	nein	nein	-	-
7.4 Schwere Intelligenz- störungen/geistige Behin- derung
7.4.1 leicht	ja wenn keine Persönlichkeits- störung	ja wenn keine Persönlichkeits- störung	-	-
7.4.2 schwer	ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeits- störung (Untersuchung der Persönlichkeits- struktur und des individuellen Leistungs- vermögens)	ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeits- störung (Untersuchung der Persönlichkeits- struktur und des individuellen Leistungs- vermögens)	-	-
7.5 Affektive Psychosen
7.5.1 bei allen Manien und sehr schweren Depressionen	nein	nein	-	-
7.5.2 nach Abklingen der manischen Phase und der relevanten Symptome einer sehr schweren Depression	ja wenn nicht mit einem Wiederauf- treten gerechnet werden muß, gegebenenfalls unter medikamentöser Behandlung	ja bei Symptomfreiheit	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
7.5.3 bei mehreren manischen oder sehr schweren depressiven Phasen mit kurzen Intervallen	nein	nein	-	-
7.5.4 nach Abklingen der Phasen	ja wenn Krankheits- aktivität geringer und mit einer Verlaufsform in der vorangegangenen Schwere nicht mehr gerechnet werden muß	nein	regelmäßige Kontrollen	-
7.6 Schizophrene Psychosen
7.6.1 akut	nein	nein	-	-
7.6.2 nach Ablauf	ja wenn keine Störungen nach- weisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beein- trächtigen	ausnahmsweise ja, nur unter besonders günstigen Umständen	-	-
7.6.3 bei mehreren psychotischen Episoden	ja	ausnahmsweise ja, nur unter besonders günstigen Umständen	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
8. Alkohol
8.1 Mißbrauch (Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahr- sicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden.)	nein	nein	-	-
8.2 nach Beendigung des Mißbrauchs	ja wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist	ja wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist	-	-
8.3 Abhängigkeit	nein	nein
8.4 nach Abhängigkeit (Entwöhnungsbehandlung)	ja wenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist	ja wenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist	-	-
9. Betäubungsmittel, andere psychoaktiv wirkende Stoffe und Arzneimittel
9.1 Einnahme von Betäubungs- mitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)	nein	nein	-	-
9.2 Einnahme von Cannabis
9.2.1 Regelmäßige Einnahme von Cannabis	nein	nein	-	-
9.2.2 Gelegentliche Einnahme von Cannabis	ja wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust	ja wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust	-	-
9.3 Abhängigkeit von Betäu- bungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder von anderen psycho- aktiv wirkenden Stoffen	nein	nein	-	-
9.4 mißbräuchliche Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen	nein	nein	-	-
9.5 nach Entgiftung und Ent- wöhnung	ja nach einjähriger Abstinenz	ja nach einjähriger Abstinenz	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
9.6 Dauerbehandlung mit Arzneimitteln
9.6.1 Vergiftung	nein	nein	-	-
9.6.2 Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahr- zeugen unter das erforder- liche Maß	nein	nein	-	-
10. Nierenerkrankungen
10.1 schwere Niereninsuffizienz mit erheblicher Beein- trächtigung	nein	nein	-	-
10.2 Niereninsuffizienz in Dialysebehandlung	ja wenn keine Kompli- kationen oder Begleit- erkrankungen	ausnahmsweise ja	ständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nach- untersuchung	ständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nach- untersuchung
10.3 erfolgreiche Nieren- transplantation mit normaler Nierenfunktion	ja	ja	ärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nach- untersuchung	ärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nach- untersuchung
10.4 bei Komplikationen oder Begleiterkrankungen siehe auch Nummer 1, 4 und 5
11. Verschiedenes
11.1 Organtransplantation Die Beurteilung richtet sich nach den Beurteilungsgrundsätzen zu den betroffenen Organen
11.2 Schlafstörungen
11.2.1 unbehandelte Schlafstörung mit Tagesschläfrigkeit	nein wenn mess- bare auffällige Tagesschläf- rigkeit vorliegt	nein wenn mess- bare auffällige Tagesschläf- rigkeit vorliegt
11.2.2 behandelte Schlafstörung mit Tagesschläfrigkeit	ja wenn keine messbare auf- fällige Tages- schläfrigkeit mehr vorliegt	ja wenn keine messbare auf- fällige Tages- schläfrigkeit mehr vorliegt	Regelmäßige Kontrollen von Tagesschläf- rigkeit	Regelmäßige Kontrollen von Tagesschläfrig- keit
11.3 Schwere Lungen- und Bronchi- alerkrankungen mit schweren Rückwirkungen auf die Herz- Kreislauf-Dynamik	nein	nein

Text in der Fassung des Artikels 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 18. Juli 2008 BGBl. I S. 1338 m.W.v. 30. Oktober 2008