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Schlussformel - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung (BImSchV17uaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 13.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 43; Geltung ab 16.02.2024, abweichend siehe Artikel 4
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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Steffi Lemke

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