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Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 AuslPflVNOG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AuslPflVNOG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Eingangsformel AuslPflVNOG *

... mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: --- * Die Artikel 1 bis 5 und 9 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des ... und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 430 vom 2.12.2021, S. 1). Die Artikel 1 bis 6 und 9 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen ...

Artikel 7 AuslPflVNOG Folgeänderungen

... (Bundesgesetzblatt I S. 213)" durch ein Komma und die Wörter „das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119 ) geändert worden ist" und wird das Wort „Hamburg" durch das Wort ...

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Zitat in folgenden Normen

Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen

V. v. 14.12.1965 BGBl. I S. 2093; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 7 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119

§ 1 KfzUnfEntschV (vom 17.04.2024)

... nach den §§ 12 und 13 Abs. 4 des Pflichtversicherungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119 ) geändert worden ist wird dem rechtsfähigen Verein "Verkehrsopferhilfe ...

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