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§ 3 - Steuerberatungsgesetz (StBerG)

neugefasst durch B. v. 04.11.1975 BGBl. I S. 2735; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12
Geltung ab 04.11.1975; FNA: 610-10 Allgemeines Steuerrecht
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§ 3 Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen



1Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt:

1.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,

2.
Berufsausübungsgesellschaften nach den §§ 49 und 50 und im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung,

3.
Gesellschaften nach § 44b Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung, deren Gesellschafter oder Partner ausschließlich Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften.

2Gesellschaften nach Satz 1 Nummer 2 und 3 handeln durch ihre Gesellschafter und Vertreter, in deren Person die für die Erbringung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen müssen.



 
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Frühere Fassungen von § 3 StBerG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 16.03.2023Artikel 10 Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
aktuell vorher 01.08.2022Artikel 4 Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
vom 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
aktuell vorher 19.07.2013Artikel 4 Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
vom 15.07.2013 BGBl. I S. 2386
aktuell vorher 12.04.2008Artikel 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
vom 08.04.2008 BGBl. I S. 666
aktuellvor 12.04.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3 StBerG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 StBerG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StBerG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3a StBerG Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen (vom 16.03.2023)
... Bei ihrer Tätigkeit im Inland unterliegen sie denselben Berufsregeln wie die in § 3 genannten Personen. Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat ...
§ 3d StBerG Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag (vom 01.08.2022)
... und der Tätigkeit eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten im Sinne des § 3 so groß sind, dass deren Ausgleich der Anforderung gleichkäme, die Befähigung ... Tätigkeiten, die von einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten im Sinne des § 3 zu erbringen sind, objektiv trennen lässt. Für die Prüfung der ...
§ 5 StBerG Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen (vom 01.01.2024)
... Andere als die in den §§ 3 , 3a, 3d und 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen dürfen nicht ...
§ 7 StBerG Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen (vom 16.03.2023)
... wenn die Tätigkeit durch eine Person oder Vereinigung ausgeübt wird, die nicht unter die §§ 3 , 3a, 3d oder 4 fällt, 2. wenn bei einer Tätigkeit nach den §§ 3a, ... Tätigkeit nicht gewährleistet ist. Dies gilt nicht, wenn eine der in § 3 Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Personen die Hilfeleistung in Steuersachen leitet. (3) ...
§ 8 StBerG Werbung (vom 16.03.2023)
... die Durchführung der Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4. (3) Die in § 3 Satz 1 bezeichneten Personen und Gesellschaften dürfen auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in ...
§ 11 StBerG Verarbeitung personenbezogener Daten (vom 01.08.2021)
... (2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Personen und Gesellschaften nach § 3 erfolgt unter Beachtung der für sie geltenden Berufspflichten weisungsfrei. Die ... sie geltenden Berufspflichten weisungsfrei. Die Personen und Gesellschaften nach § 3 sind bei Verarbeitung sämtlicher personenbezogener Daten ihrer Mandanten Verantwortliche ...
§ 12 StBerG Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten (vom 16.03.2023)
... und Vereinigungen im Sinne des § 3 Satz 1 sind in Angelegenheiten, die das Abgabenrecht fremder Staaten betreffen, zur ...
§ 22 StBerG Geschäftsprüfung (vom 12.04.2008)
... können nur bestellt werden 1. Personen und Gesellschaften, die nach § 3 zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, 2. ...
§ 23 StBerG Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen (vom 16.03.2023)
... darf zum Leiter einer Beratungsstelle nur Personen bestellen, die 1. zu dem in § 3 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenkreis gehören oder 2. eine Abschlußprüfung in ...
§ 55b StBerG Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane (vom 16.03.2023)
... Hilfeleistung in Steuersachen sind Weisungen von Personen, die nicht den in § 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Berufen angehören, gegenüber Personen, die den Berufen nach § 3 Satz 1 ... 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Berufen angehören, gegenüber Personen, die den Berufen nach § 3 Satz 1 Nummer 1 angehören, unzulässig. (2) Von der Mitgliedschaft in einem ...
§ 58 StBerG Tätigkeit als Angestellter (vom 16.03.2023)
... dürfen ihren Beruf als Angestellte einer Person oder Vereinigung im Sinne des § 3 Satz 1 ausüben. Sie dürfen ferner tätig werden 1. als Leiter oder als ... a) deren Mitglieder ausschließlich Personen und Gesellschaften im Sinne des § 3 sind und b) deren Zweck ausschließlich der Betrieb von Einrichtungen zur ... Mitglieder oder sonstige Anteilseigner mehrheitlich Personen sind, die im Ausland einen den in § 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Berufen in der Ausbildung und den Befugnissen vergleichbaren Beruf ausüben und bei ...
§ 64 StBerG Gebührenordnung (vom 16.03.2023)
... oder die Übertragung ihrer Einziehung an Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Satz 1 ist auch ohne Zustimmung des Mandanten zulässig. Im Übrigen sind Abtretung ...
§ 155 StBerG Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (vom 01.08.2021)
... soweit diese Hilfe durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte geleistet wird, die unter § 3 fallen, und die Hilfe nicht die Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder ...
§ 157d StBerG Anwendungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (vom 16.03.2023)
... der zuständigen Steuerberaterkammer über den Antrag auf Anerkennung die Befugnisse nach § 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie § 55d ...
 
Zitat in folgenden Normen

Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 80 AO Bevollmächtigte und Beistände (vom 18.12.2019)
... der Vollmacht. (2) Bei Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3 und 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes, die für den Steuerpflichtigen handeln, wird eine ... werden, soweit er hierzu ungeeignet ist. Dies gilt nicht für die in § 3 Nummer 1 , § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten ...
§ 80a AO Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden (vom 01.01.2017)
...  (2) Werden die Vollmachtsdaten von einem Bevollmächtigten, der nach § 3 des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ...
§ 147 AO Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen (vom 01.01.2023)
... Fällen des Satzes 3 hat der mit der Außenprüfung betraute Amtsträger den in § 3 und § 4 Nummer 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten Personen sein Erscheinen in ...
§ 149 AO Abgabe der Steuererklärungen (vom 18.12.2019)
... Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes beauftragt sind mit der Erstellung von 1. ... Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden und Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes bis zu bestimmten Stichtagen einen bestimmten prozentualen ...

Finanzgerichtsordnung (FGO)
neugefasst durch B. v. 28.03.2001 BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I 679; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 62 FGO (vom 16.03.2023)
... vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes , die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln. ... des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Finanzgericht ...

Handelsgesetzbuch (HGB)
G. v. 10.05.1897 RGBl. S. 219; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 335 HGB Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen (vom 22.06.2023)
... berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie 5. Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes , die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln.  ... des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln. (2a) Die Akten einschließlich der Verfahrensakten in der ...

Lastenausgleichsgesetz (LAG)
neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 845, 1995 I 248; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 17 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 327 LAG Vertretung
...  2. Personen und Gesellschaften, soweit sie auf Grund von § 3 und § 4 Nr. 1, 2 und 4 des Steuerberatungsgesetzes geschäftsmäßig Hilfe in ...

Sozialgerichtsgesetz (SGG)
neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 16a G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
§ 73 SGG (vom 01.01.2024)
... berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes , die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in ... des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p des Vierten Buches ...

Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV)
V. v. 25.11.2022 BGBl. I S. 2105; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 157
§ 14 StBPPV Einrichtung eines besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (vom 01.07.2023)
... kann auch im Fall des § 34 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes nur einer der in § 3 Satz 1 Nummer 1 des Steuerberatungsgesetzes genannten Personen erteilt werden. Der Steuerberater, der Steuerbevollmächtigte ...

Umsatzsteuergesetz (UStG)
neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
§ 22a UStG Fiskalvertretung
... einen Fiskalvertreter vertreten lassen. (2) Zur Fiskalvertretung sind die in § 3 Nr. 1 bis 3 und § 4 Nr. 9 Buchstabe c des Steuerberatungsgesetzes genannten Personen befugt. ...
§ 22e UStG Untersagung der Fiskalvertretung
... Finanzbehörde kann die Fiskalvertretung der in § 22a Abs. 2 mit Ausnahme der in § 3 des Steuerberatungsgesetzes genannten Person untersagen, wenn der Fiskalvertreter wiederholt gegen ...

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
neugefasst durch B. v. 19.03.1991 BGBl. I S. 686; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
§ 67 VwGO (vom 01.01.2024)
... berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes , die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in ... des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, 3a. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, ... berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes , die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in ... des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 666
Artikel 1 8. StBerGÄndG Änderung des Steuerberatungsgesetzes
... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 3 wird folgende Angabe eingefügt: „Befugnis zu vorübergehender und ... und finanzgerichtliches Verfahren § 164a". 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Komma durch einen Punkt ... durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 4 wird aufgehoben. 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Befugnis zu ... Bei ihrer Tätigkeit im Inland unterliegen sie denselben Berufsregeln wie die in § 3 genannten Personen. Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der ... von Berufsbezeichnungen". b) In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 3 und 4" durch die Angabe „§§ 3, 3a und 4" ersetzt. c) ... In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 3 und 4" durch die Angabe „§§ 3 , 3a und 4" ersetzt. c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:  ... 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 oder § 4" durch die Angabe „§§ 3, 3a oder 4" ersetzt. b) ... In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 oder § 4" durch die Angabe „§§ 3 , 3a oder 4" ersetzt. b) In Nummer 2 wird das abschließende Komma durch ... 2a eingefügt: „(2a) Partnerschaftsgesellschaften gemäß § 3 Nr. 2 sind befugt, die Bezeichnung „Landwirtschaftliche Buchstelle" als Zusatz zum Namen ... Buchprüfern, Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, den in § 3 Nr. 2 und 3 genannten Vereinigungen, Lohnsteuerhilfevereinen, Vereinen im Sinne des § 4 Nr. 8 ... Niederlassung im Ausland haben, ist zulässig, wenn diese im Ausland einen den in § 3 Nr. 1 genannten Berufen in der Ausbildung und den Befugnissen vergleichbaren Beruf ausüben ... oder die Übertragung ihrer Einziehung an Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 und von diesen gebildeten Berufsausübungsgemeinschaften (§ 56) ist auch ohne ...

Drittes Bürokratieentlastungsgesetz
G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746; zuletzt geändert durch Artikel 4b G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Artikel 5 3. BükrEG Änderung des Steuerberatungsgesetzes
... 11 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe b wird die Angabe „ § 3 Nr. 12, 26 oder 26a" durch die Wörter „§ 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b" ersetzt. ... Buchstabe b wird die Angabe „§ 3 Nr. 12, 26 oder 26a" durch die Wörter „ § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b" ersetzt. b) In Buchstabe c Satz 1 wird das Wort ...

Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
G. v. 10.11.2006 BGBl. I S. 2553
Artikel 1 EHUG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des ... im Sinn des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des ... Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, befugt. (3) Den in Absatz 1 Satz 1 und 2 ...

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3152
Artikel 1 StManSchG Änderung der Abgabenordnung
... des Satzes 3 hat der mit der Außenprüfung betraute Amtsträger den in § 3 und § 4 Nummer 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten Personen sein Erscheinen in ...

Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2386
Artikel 4 PartGGuaÄndG Änderung des Steuerberatungsgesetzes
... (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Nummer 2 wird die Angabe „und 4" gestrichen. 2. § 5 Absatz 3 wird wie ...

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
Artikel 1 StVfModG Änderung der Abgabenordnung
... der Vollmacht. (2) Bei Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3 und 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes, die für den Steuerpflichtigen handeln, wird eine ... (2) Werden die Vollmachtsdaten von einem Bevollmächtigten, der nach § 3 des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ... Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes beauftragt sind mit der Erstellung von 1. ... Verbände, Vereinigungen, Behörden und Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes bis zu bestimmten Stichtagen einen bestimmten prozentualen ...

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666
Artikel 16 NotBRMoG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
... Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes , die durch Personen im Sinn des § 3 Nummer 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in ... im Sinn des § 3 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nummer 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur ...

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2517
Artikel 6 SyndAnwNRG Änderung der Patentanwaltsordnung
... ihren Arbeitgeber patentanwaltlich mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß § 3 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes sowie § 4 des Steuerberatungsgesetzes betraut sind ...

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 4 BRAORefG Änderung des Steuerberatungsgesetzes
... Gesetzes, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert." 3. § 3 Nummer 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „2. Berufsausübungsgesellschaften nach den ... und der Tätigkeit eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten im Sinne des § 3 so groß sind, dass deren Ausgleich der Anforderung gleichkäme, die Befähigung ... Tätigkeiten, die von einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten im Sinne des § 3 zu erbringen sind, objektiv trennen lässt. Für die Prüfung der ... a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „ §§ 3 , 3a und 4" durch die Angabe „§§ 3, 3a, 3d und 4" ersetzt.  ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 3, 3a und 4" durch die Angabe „ §§ 3 , 3a, 3d und 4" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§§ 3a und ... § 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „ §§ 3 , 3a oder 4" durch die Wörter „die §§ 3, 3a, 3d oder 4" ersetzt. ... Nummer 1 wird die Angabe „§§ 3, 3a oder 4" durch die Wörter „die §§ 3 , 3a, 3d oder 4" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „§§ 3a, 4 ... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2a wird die Angabe „gemäß § 3 Nr. 2" gestrichen. b) In Absatz 3 wird das Wort ... Hilfeleistung in Steuersachen sind Weisungen von Personen, die nicht den in § 3 Nummer 1 genannten Berufen angehören, gegenüber Personen, die den Berufen nach § 3 Nummer 1 ... § 3 Nummer 1 genannten Berufen angehören, gegenüber Personen, die den Berufen nach § 3 Nummer 1 angehören, unzulässig. (2) Von der Mitgliedschaft in einem ...

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Artikel 12 RBerNG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (vom 17.06.2008)
... und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des ... im Sinn des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des ... Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p ...
Artikel 13 RBerNG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (vom 17.06.2008)
... und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des ... im Sinn des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des ... Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, 4. ...
Artikel 14 RBerNG Änderung der Finanzgerichtsordnung
... vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln. Darüber hinaus ... entgeltlichen Tätigkeit steht, 3. Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3 Nr. 4 des ... im Sinne des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes, 4. landwirtschaftliche Buchstellen im Rahmen ihrer ...

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Artikel 10 RDAufStG Änderung des Steuerberatungsgesetzes
... 55c wird wie folgt gefasst: „§ 55c (weggefallen)". 2. Dem § 3 wird folgender Satz angefügt: „Gesellschaften nach Satz 1 Nummer 2 und 3 ... wird." b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 3 Nr. 1" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 8. In ... b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Nr. 1" durch die Wörter „ § 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 8. In § 8 Absatz 3 wird die Angabe „Nr. 1 bis ... 1" ersetzt. 11. In § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „ § 3 Nr. 1" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 12. In ... Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 1" durch die Wörter „ § 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 12. In § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die ... 55b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird jeweils die Angabe „ § 3 Nummer 1" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. b) ... 1 Satz 3 wird jeweils die Angabe „§ 3 Nummer 1" durch die Wörter „ § 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „und § ... die Angabe „Satz 1" ersetzt. b) In Satz 2 Nummer 6 wird die Angabe „ § 3 Nr. 1" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 20. In ... b) In Satz 2 Nummer 6 wird die Angabe „§ 3 Nr. 1" durch die Wörter „ § 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 20. In § 64 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 1 ... 2 werden die Wörter „den §§ 55c und 55d" durch die Wörter „ § 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie § 55d" ersetzt. 30. § 160 wird wie ...
Artikel 13 RDAufStG Folgeänderungen
... berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes , die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in ... des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p des Vierten Buches ... berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes , die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in ... des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, 3a. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, ... berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes , die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in ... des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur ... die Wörter „solche Personen" durch die Wörter „Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes " ersetzt. 2. Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. ... berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie 5. Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes , die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes ...

Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG)
G. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1730; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1682
Artikel 2 InvStRefG Änderung des Investmentsteuergesetzes

Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768
Artikel 6 JStG 2010 Änderung des Investmentsteuergesetzes
Artikel 30 JStG 2010 Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294, 2023 I Nr. 293
Artikel 34 JStG 2022 Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
V. v. 19.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 157
Artikel 1 StBPPVÄndV Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Investmentsteuergesetz (InvStG)
Artikel 2 G. v. 15.12.2003 BGBl. I S. 2676, 2724; aufgehoben durch Artikel 11 G. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1730
§ 5 InvStG Besteuerungsgrundlagen (vom 27.07.2016)
§ 6 InvStG Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (vom 27.07.2016)
§ 16 InvStG Ausländische Spezial-Investmentfonds (vom 31.07.2014)
§ 17a InvStG Auswirkungen der Verschmelzung von ausländischen Investmentfonds und Teilen eines solchen Investmentfonds auf einen anderen ausländischen Investmentfonds oder Teile eines solchen Investmentfonds (vom 24.12.2013)