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Änderung § 25 StBerG vom 01.01.2008

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 25 StBerG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2008 geltenden Fassung
§ 25 StBerG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 9 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631
 (keine frühere Fassung vorhanden)

§ 25 Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung


(Textabschnitt unverändert)

(1) Bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden.

(Text alte Fassung)

(2) Die Lohnsteuerhilfevereine müssen gegen die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. Zuständige Stelle im Sinne des § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirektion.

(Text neue Fassung)

(2) Die Lohnsteuerhilfevereine müssen gegen die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Oberfinanzdirektion.

(3) § 68 gilt entsprechend.

 (keine frühere Fassung vorhanden)