Änderung § 101 StBerG vom 08.09.2015

§ 101 StBerG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 101 StBerG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 233 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 101 Enthebung vom Amt des Beisitzers

(Text alte Fassung)

(1) Ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter ist in den Fällen der §§ 95 und 96 auf Antrag der für die Ernennung zuständigen Behörde, im Falle des § 97 auf Antrag des Bundesministeriums der Justiz seines Amtes als Beisitzer zu entheben,

(Text neue Fassung)

(1) Ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter ist in den Fällen der §§ 95 und 96 auf Antrag der für die Ernennung zuständigen Behörde, im Falle des § 97 auf Antrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz seines Amtes als Beisitzer zu entheben,

(Textabschnitt unverändert)

1. wenn nachträglich bekannt wird, daß er nicht hätte zum Beisitzer berufen werden dürfen;

2. wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum Beisitzer entgegensteht;

3. wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte seine Amtspflicht als Beisitzer grob verletzt.

(Text alte Fassung)

(2) Über den Antrag entscheidet in den Fällen der §§ 95 und 96 ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, im Falle des § 97 ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen nicht mitwirken.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Über den Antrag entscheidet in den Fällen der §§ 95 und 96 ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, im Falle des § 97 ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. ² Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen nicht mitwirken.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Vor der Entscheidung ist der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte zu hören.