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Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVHilfsmV k.a.Abk.)

V. v. 13.12.1989 BGBl. I S. 2237; zuletzt geändert durch V. v. 17.01.1995 BGBl. I S. 44
Geltung ab 01.01.1990; FNA: 860-5-4 Sozialgesetzbuch

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

§ 1 Sächliche Mittel mit geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen

§ 2 Sächliche Mittel mit geringem Abgabepreis

§ 3 Instandsetzungen

§ 4 Inkrafttreten

Schlußformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 34 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) wird verordnet:

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§ 1 Sächliche Mittel mit geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen

Von der Versorgung sind ausgeschlossen:

1.: Kompressionsstücke für Waden und Oberschenkel; Knie- und Knöchelkompressionsstücke
2.: Leibbinden (Ausnahme: bei frisch Operierten, Bauchwandlähmung, Bauchwandbruch und bei Stoma-Trägern)
3.: Handgelenkriemen, Handgelenkmanschetten
4.: Applikationshilfen für Wärme und Kälte
5.: Afterschließbandagen
6.: Mundsperrer
7.: Penisklemmen
8.: Rektophore
9.: Hysterophore (Ausnahme: bei inoperabelem Gebärmuttervorfall).

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§ 2 Sächliche Mittel mit geringem Abgabepreis

Von der Versorgung sind ausgeschlossen:

1.: Alkoholtupfer
2.: Armtragetücher, Armtragegurte
3.: Augenbadewannen
4.: Augenklappen
5.: Augentropfpipetten
6.: Badestrümpfe, auch zum Schutz von Gips- und sonstigen Dauerverbänden
7.: Brillenetuis
8.: Brusthütchen mit Sauger
9.: Druckschutzpolster (Ausnahme: Dekubitusschutzmittel)
10.: Einmalhandschuhe (Ausnahmen: sterile Handschuhe zur regelmäßigen Katheterisierung und unsterile Einmalhandschuhe bei Querschnittsgelähmten mit Darmlähmung zur Darmentleerung)
11.: Energieversorgung bei Hörgeräten für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
12.: Fingerlinge
13.: Fingerschienen
14.: Glasstäbchen
15.: Gummihandschuhe
16.: (aufgehoben)
17.: Ohrenklappen
18.: Salbenpinsel
19.: Urinflaschen
20.: Zehen- und Ballenpolster, Zehenspreizer.

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§ 3 Instandsetzungen

Von der Versorgung sind ausgeschlossen:

Instandsetzungen von Brillengestellen für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, einschließlich Aufarbeitung einer vorhandenen Fassung.

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§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

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Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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